AUKUS,EINEN NEUEN MILITARISCHEN PAKT GEGEN CHINA

Der Konflikt um den neuen AUKUS-Pakt (Australia, United Kingdom, United States) überschattet den bevorstehenden Aufenthalt der Fregatte Bayern in Australien. Das deutsche Kriegsschiff, auf Asien-Pazifik-Fahrt, ist nach einem Stopp auf dem US-Marinestützpunkt Diego Garcia, der auf einer völkerrechtswidrig von Großbritannien kontrollierten Insel liegt, auf dem Weg ins westaustralische Perth und soll von dort nach Darwin im Norden des Landes weiterfahren. Damit trägt es zur Realisierung der “Erweiterten Strategischen Partnerschaft” bei, die Berlin und Canberra im Juni geschlossen haben und die eine stärkere Militärkooperation beider Länder vorsieht. Australien hatte auch mit Frankreich eine engere Zusammenarbeit bei Rüstung und Militär verabredet; diese ist nun aber durch den AUKUS-Pakt marginalisiert worden. Der Pakt habe “den europäischen Bemühungen im Indo-Pazifik” insgesamt “einen gehörigen Dämpfer” verpasst, heißt es in deutschen Militärkreisen. Das befeuert in Paris und inzwischen auch in Berlin Forderungen nach “strategischer Autonomie” der EU.

Das Recht des Stärkeren

Wie berichtet wird, hat die Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt am Freitag einen Stopp auf dem US-Marinestützpunkt Diego Garcia eingelegt. Das ist deswegen von Interesse, weil Diego Garcia wie auch der gesamte Chagos-Archipel, zu dem sie zählt, von Großbritannien illegal kontrolliert wird: In den vergangenen Jahren haben zwei UN-Gerichtshöfe und die UN-Generalversammlung zum einen bekräftigt, dass der Archipel nicht dem Vereinigten Königreich, sondern Mauritius gehört, und zum anderen Großbritannien, das ihn seit seit Kolonialzeiten besetzt hält, aufgefordert, ihn umgehend Mauritius zurückzugeben. London weigert sich. Damit ist der Archipel faktisch illegal okkupiert; die US-Militäreinrichtungen dort sind ohne jede erforderliche rechtliche Grundlage und damit ebenso unrechtmäßig errichtet worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Fahrt der Fregatte Bayern damit begründet, es werde zur Zeit versucht, “Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen”; es sei Berlin “nicht egal, wenn … völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden”.[2] Freilich bezog die Ministerin dies nur auf das Südchinesische Meer, wo der Westen China vorwirft, kleine, unbewohnte Atolle illegal zu besetzen.

“Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik”

Nach ihrem Stopp auf Diego Garcia hat die Fregatte Bayern nun Kurs auf Australien genommen. Die Bundesrepublik baut ihre Militär- und Rüstungskooperation mit dem Land seit geraumer Zeit aus. So haben deutsche Rüstungsunternehmen in den vergangenen Jahren milliardenschwere Geschäfte mit Canberra abgeschlossen; Australien zählt mittlerweile regelmäßig zu den Top Ten-Kunden deutscher Waffenschmieden.[3] Am 10. Juni haben Außenminister Heiko Maas und seine australische Amtskollegin Marise Payne eine Erklärung über eine “Erweiterte Strategische Partnerschaft” geschlossen, die einen Schwerpunkt auf militärische Vorhaben legt.[4] So soll die “Sicherheits- und Verteidigungskooperation … durch Ausbildungsmaßnahmen und Übungen, insbesondere im Seefahrtsbereich und in Partnerschaft mit Staaten der Region”, erweitert werden. Vorgesehen ist zudem ein gemeinsamer “Fähigkeitsaufbaum im indopazifischen Raum”. Ein der Erklärung beigefügter “Aktionsplan” sieht nicht nur die “Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften” und eine “regelmäßige Entsendung deutscher Streitkräfte in den Indo-Pazifik” vor, sondern auch die “Finalisierung einer Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft”. Die Fregatte Bayern trägt zum Kooperationsausbau bei.

Provokationen

Dabei wird die Fregatte Bayern nicht, wie zunächst geplant, lediglich die Marinebasis bei Perth im Westen Australiens ansteuern, sondern anschließend auch diejenige bei Darwin im Norden des Landes. Das kündigte das Bundesverteidigungsministerium vor einigen Tagen an. Zuvor hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, ein Hafenbesuch des deutschen Kriegsschiffs in Shanghai werde nicht genehmigt. Berlin hatte einen Besuch in Shanghai gewünscht, um chinesische Proteste gegen die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern, die sich im Kern gegen chinesische Interessen richtet, zu besänftigen. Der Versuch ist misslungen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wurde mit der Äußerung zitiert, Patrouillen wie etwa diejenige der “Bayern” provozierten lediglich “Zwischenfälle” und schüfen “Widersprüche”; stattdessen sollten Staaten, die nicht in der Region rings um das Südchinesische Meer lägen, “die Bemühungen von Ländern der Region respektieren, Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten”.[5] Seit Beijings Absage in Berlin eintraf, werden zum wiederholten Mal Forderungen laut, bei der Durchquerung des Südchinesichen Meeres direkte Provokationen gegen die Volksrepublik vorzunehmen – so zum Beispiel die Durchquerung der Zwölfmeilenzone um umstrittene Inseln oder eine Fahrt durch die Straße von Taiwan.[6]

“Am oberen Ende des Kampfspektrums”

Das nordaustralische Darwin, das die Fregatte Bayern in Kürze ansteuern wird, ist die Basis der australischen Streitkräfte, die dem Südchinesischen Meer am nächsten liegt – und auf der die US-Streitkräfte ihre Präsenz seit einer entsprechenden Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im November 2011 systematisch ausbauen. Mittlerweile sind dort bis zu 2.500 U.S. Marines in Rotation stationiert. Bereits im Juni wurden Pläne bekannt, die Zahl der U.S. Marines in Darwin weiter aufzustocken; darüber hinaus war vom Aufbau einer gemeinsamen Trainingsbrigade der Streitkräfte beider Länder die Rede. Auch hieß es, US-Kriegsschiffe sollten künftig auf der Marinebasis HMAS Sterling bei Perth stationiert werden.[7] Die jüngsten Planungen sehen jetzt vor, die militärischen Einrichtungen in Darwin signifikant auszubauen und dort nicht nur mehr Soldaten, sondern auch mehr Kampfflugzeuge wie auch mehr Kriegsschiffe zu stationieren. So ist vom Aufbau einer “Kampfpräsenz” im Norden Australiens die Rede, die “am oberen Ende” des Kampfspektrums angesiedelt sein und “einige der am stärksten geheimgehaltenen US-Fähigkeiten” umfassen solle.[8] Was genau die Fregatte Bayern nach der Ankunft in Darwin trainieren soll, ist bislang nicht bekannt.

Frankreichs Marginalisierung

Die Aufrüstungspläne stehen in direktem Zusammenhang mit dem Abschluss des AUKUS-Paktes (Australia, United Kingdom, United States), den Australien, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche geschlossen haben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der Pakt sieht eine noch engere militär- und rüstungspolitische Kooperation zwischen den drei beteiligten Staaten vor. Unter anderem beinhaltet er die Aufrüstung der australischen Marine mit Atom-U-Booten, die unter Mitarbeit US-amerikanischer sowie britischer Rüstungskonzerne produziert werden. Canberra hat dafür einen 56 Milliarden Euro schweren Vertrag mit Frankreich über die Lieferung dieselgetriebener U-Boote gekündigt. Der Schritt hat in Paris ungewöhnlich scharfe Proteste hervorgerufen: Frankreich verliert nicht nur ein gewaltiges Geschäft, sondern vor allem politischen Einfluss, denn der AUKUS-Pakt drängt die enge, strategisch angelegte Militärkooperation an den Rand, die Paris und Canberra in den vergangenen Jahren systematisch aufgebaut hatten. Paris ist umso mehr verärgert, als Canberra, Washington und London ihren Pakt hinter seinem Rücken angebahnt hatten. Am Freitag hat es seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurückgerufen und zieht Konsequenzen in Betracht.

“Strategische Autonomie”

Der Konflikt überschattet nun zusätzlich den längst geplanten Aufenthalt der Fregatte Bayern in Australien. Die Düpierung Frankreichs durch die drei AUKUS-Staaten trifft auch Deutschland: An dem Bau der französischen U-Boote wäre unter anderem Atlas Elektronik aus Bremen beteiligt gewesen; aber auch außen- und militärpolitisch verpasse “AUKUS den europäischen Bemühungen im Indo-Pazifik einen gehörigen Dämpfer”, heißt es in deutschen Militärkreisen.[10] Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul fordert nun, die neue Bundesregierung müsse sich nach der Wahl “klar an die Seite Frankreichs stellen”; zudem brauche Brüssel endlich “strategische Autonomie: “Andernfalls wird die EU auch zukünftig übergangen werden.”[11]

Anmerkungen

Quelle des Artikles : German Foreign policy

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8708/

Schlusselwörter :AUKUS, USA, Deuschland,Australia, Militarpakt, Franckreich, Atom-U-Booten, Indo-Pacifik Zone, Geopolitik,China, rüstung industrie